Rechtliches

1. Die Parteien

Der Vermieter vermietet dem Mieter für den angegebenen Zeitraum das im Vertrag genannte Kraftfahrzeug. Diese Bedingungen bilden mit dem Vertrag ein Ganzes. Anstelle des Mieters sind auch die Fahrer gemeint.

2. Der Zustand des Kraftfahrzeugs

Der Mieter erklärt, dass sich das Kraftfahrzeug in Bezug auf Motor, Karosserie und Lack in gutem Zustand befindet und mit Fahrzeugpapieren, Zubehör sowie einem Reserverad mit zugehörigem Werkzeug ausgestattet ist. Etwaige Abweichungen werden im Schadensbericht (cascorapport) vermerkt. Das Fahrzeug wird in demselben Zustand zurückgegeben, abgesehen von normalem Verschleiß.

3. Schäden und Fahrer

Alle Schäden, Diebstahl, Zerstörung, Einbruch usw., gleich wie entstanden, gehen zulasten des Mieters, wenn der Mieter am Unfall schuld ist und/oder der Schaden nicht von der Gegenpartei ersetzt verlangt werden kann, einschließlich der Miete für den Zeitraum, in dem sich das Kraftfahrzeug in Reparatur befindet oder bis es von den Behörden freigegeben wird.

1. Ist der Fahrer im Vertrag eingetragen: bis zur Höhe der Kaution
2. Ist der Fahrer nicht im Vertrag eingetragen, besitzt aber seit 2 Jahren oder länger einen gültigen Führerschein, so ist nur der Schaden an Dritten (W.A., Haftpflicht) gedeckt; der Kaskoschaden (casco) geht zulasten des Mieters.
3. Ist der Fahrer nicht im Vertrag eingetragen und besitzt er seit weniger als 2 Jahren einen gültigen Führerschein, so gehen alle Schäden vollständig und unbegrenzt zulasten des Mieters.
4. Besitzt der Fahrer überhaupt keinen gültigen Führerschein, so gehen alle Schäden vollständig und unbegrenzt zulasten des Mieters.

Der Vermieter behält die Kaution ein, bis das Kraftfahrzeug repariert ist und alle Abrechnungen beglichen sind.

4. Ausschlüsse

Ist der Schaden durch einen oder mehrere der nachstehenden Punkte entstanden, so geht der Schaden vollständig und unbegrenzt zulasten des Mieters, einschließlich der Miete für den Zeitraum, in dem sich das Kraftfahrzeug in Reparatur befindet oder bis es von den Behörden freigegeben wird.

• Grobe Fahrlässigkeit, Nachlässigkeit oder unsachgemäße Benutzung des Kraftfahrzeugs durch den Mieter oder Fahrer. Wenn das Kraftfahrzeug anders als für normale Personenbeförderung benutzt wird (Geschwindigkeitswettbewerbe, Touren mit Geschwindigkeitselement, Transport schwerer Güter, gefährliche oder illegale Nutzung).
• Andere Schäden als solche, die von außen auf das Kraftfahrzeug einwirken.
• Wenn der Schaden im Christoffelpark, auf unbefestigten Straßen oder in der Ebene von Hato entstanden ist. Zudem entfällt in diesen Gebieten die Hilfe bei technischen Problemen und der Abschleppdienst.
• Schäden, die durch das Ignorieren von Warnleuchten und/oder Temperatur-, Öl- oder sonstigen Anzeigen entstanden sind.
• Schäden, die durch Weiterfahren mit einem kochenden Motor oder einem Motor ohne ausreichend Öl entstanden sind oder verschlimmert wurden.
• Schäden an oder Verlust von Gütern oder Verletzung von Personen, die sich im Kraftfahrzeug befinden.
• Wenn der Fahrer das Kraftfahrzeug widerrechtlich oder ohne Ermächtigung des Vermieters führt.
• Schäden, die die gesetzliche Haftungssumme (Naf 150.000,- in Worten: einhundertfünfzigtausend Niederländische-Antillen-Gulden [Courant]) übersteigen.
• Wenn der Mieter bei einem Schaden keinen Forensys-Bericht (Telefon 199) vorlegen kann oder sich der Mieter zur Schuldfrage äußert.
• Wenn der Mieter den Diebstahl des Kraftfahrzeugs oder von Teilen davon nicht unverzüglich bei den Behörden meldet oder hierüber kein Original der Anzeige (proces-verbaal) vorlegen kann.
• Wenn der Fahrer unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten oder in einem sonstigen Zustand stand, von dem angenommen werden kann, dass er die Fahrtüchtigkeit negativ beeinflusst oder gegen das Gesetz verstößt.
• Schäden, die infolge der Beschäftigung mit anderen Dingen als dem Führen des Fahrzeugs entstanden sind, darunter Texten und andere Tätigkeiten am Mobiltelefon o. Ä.

Im Falle eines Unfalls / Zusammenstoßes ist der Mieter verpflichtet:

1. den Vermieter sofort zu benachrichtigen und den „Road Service“ unter der Nummer 199 anzurufen;
2. falls erforderlich, die Verkehrspolizei zu verständigen (Telefon 911)
3. danach den Anweisungen des Vermieters Folge zu leisten, wie etwa der Vorlage von Zeugenaussagen und/oder anderen Unterlagen, die sich auf das Ereignis beziehen;
4. jederzeit innerhalb von 24 Stunden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Schadenmeldeformular des „Road Service“ beim Vermieter abzugeben oder ihm anderweitig rechtzeitig auszuhändigen;
5. sich jeglichen Schuldanerkenntnisses in welcher Form auch immer zu enthalten
6. das Fahrzeug niemals zu verlassen, ohne zuvor alle am und im Fahrzeug angebrachten Sicherheitsvorrichtungen gegen Unfälle, Diebstahl und Einbruch ordnungsgemäß benutzt zu haben.
7. dem Vermieter und etwaigen von ihm zu bestimmenden Personen jede erbetene Mitwirkung bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter oder bei der Erlangung von Schadensersatz von Dritten zu gewähren und alle im Zusammenhang mit dem Unfall vom Mieter/Fahrer empfangenen oder ihm zugestellten Dokumente und Briefe usw. an den Vermieter herauszugeben.

Muss das Fahrzeug abgeschleppt werden, ist zuerst der Vermieter anzurufen; ist der Vermieter nicht erreichbar, muss der Pannendienst (wegenwacht) angerufen werden

5. Besondere Bedingung

Die Selbstbeteiligung (eigen risico) bei Schäden, Diebstahl usw., die bei Bapor Kibra (Seaquarium, Mambo, Wet & Wild, Cabana usw.) entstehen, beträgt das Zweifache (2) der Kaution.

6. Kraftstoff

Das Kraftfahrzeug ist mit demselben Kraftstoffstand zurückzugeben, mit dem es übernommen wurde; der Mieter weiß, dass bei einem niedrigeren Benzinstand hierfür ein Betrag (mindestens Naf 15,-) berechnet wird, der erheblich höher ist als die Kosten des Tankens. Es darf nur Superbenzin getankt werden (gelb an der Zapfsäule).
Zeigt die Benzinanzeige einen Tankinhalt von ¼ an, ist es ratsam, zu tanken. Die Qualität des Benzins ist ziemlich schlecht, fahren Sie den Tank daher bitte nie ganz leer.

7. Sichern

Beim Verlassen des Fahrzeugs ist dieses abzuschließen und sind alle Sicherheitsmaßnahmen in Kraft zu setzen. Das Kraftfahrzeug ist nachts auf einem abgeschlossenen Gelände abzustellen.

Im Fahrzeug befindet sich eine Diebstahlsicherungsklemme; diese ist jederzeit zu benutzen.
Wird das Fahrzeug mit einer Wegfahrsperre (startonderbreker) geliefert, hat der Mieter dafür zu sorgen, dass diese nicht nass wird. Bei Verlust oder Wasserschaden werden Naf 150,- berechnet.

8. Störungen, Pannen usw.

Bei einer Störung oder Panne ist der technische Dienst oder der Vermieter so schnell wie möglich zu benachrichtigen. Vom Mieter selbst behobene Störungen am Kraftfahrzeug können dem Vermieter nicht in Rechnung gestellt werden. Abschleppkosten durch ein anderes als das Abschleppunternehmen des Vermieters werden niemals erstattet.

Der Mieter hat dem Vermieter jede Mitwirkung zur Behebung einer Störung zu gewähren. Der Vermieter kann nicht für Folgeschäden haftbar gemacht werden.

Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass regelmäßig der Wasser- und Ölstand sowie der Reifendruck kontrolliert werden und dass dem Vermieter in Absprache mit dem Mieter die Gelegenheit gegeben wird, das Fahrzeug warten zu lassen, Reparaturen durchführen zu lassen und die jährliche Prüfung vornehmen zu lassen . Bei Schäden infolge der Unterlassung hiervon gehen die Kosten zulasten des Mieters.

9. Reifen

Das Wechseln und Reparieren eines platten Reifens ist vom Mieter vorzunehmen. Wird das Fahrzeug mit einem oder mehreren platten Reifen abgegeben, werden pro Reifen Naf 15,- berechnet. Werden die Reifen beschädigt oder wird die Beschädigung beschleunigt (zum Beispiel durch zu hohen oder zu niedrigen Druck oder Weiterfahren mit einem platten Reifen), werden die beschädigten Reifen auf Kosten des Mieters durch neue Reifen ersetzt.

10. Zahlung und Beginn des Vertrags

Die Miete ist im Voraus zu zahlen. Die Kaution kann niemals als Vorauszahlung der Miete dienen. Wird das Kraftfahrzeug später abgeholt als vereinbart, beginnt die Miete ab dem vereinbarten Zeitpunkt.

Wird die Miete mittels Kreditkarte bezahlt, werden dem Mieter 5% Verwaltungskosten auf die berechnete Miete und/oder die fällige Kaution in Rechnung gestellt. Die Vorauszahlung der Miete und der Kaution dient der Zahlung des geschuldeten Mietbetrags, der Erstattung der Selbstbeteiligung (eigen risico) und der Zahlung aller sonstigen Kosten, zu denen der Mieter verpflichtet ist. Die Kaution in Bezug auf die Selbstbeteiligung wird erst verrechnet, sobald das Fahrzeug beim Vermieter zurückgebracht wurde. Der Vermieter ist jederzeit, sowohl bei Abschluss der Miete als auch bei einer etwaigen Verlängerung derselben, berechtigt, auf erstes Verlangen eine Zahlungssicherheit oder einen Zahlungsauftrag per Kreditkarte des Mieters zu erhalten. Eine solche Autorisierung ist unwiderruflich.

11. Rückgabe

Das Kraftfahrzeug ist sauber zurückzugeben. Ist das Kraftfahrzeug nicht sauber, werden Naf 15,- berechnet. Bei einem stark verschmutzten Innenraum übernimmt ein professionelles Reinigungsunternehmen die Reinigung; diese Kosten betragen Naf 125,- und gehen zulasten des Mieters.

Bei Rückgabe des Kraftfahrzeugs innerhalb der Mietdauer erfolgt keine Rückerstattung. Es gelten Ausnahmen,

Das Kraftfahrzeug ist an dem im Vertrag angegebenen Datum und zu der dort angegebenen Uhrzeit zurückzugeben; wünscht der Mieter, das Kraftfahrzeug zu einem anderen Zeitpunkt zurückzugeben, ist dies vorab mit dem Vermieter zu vereinbaren.

Wird das Kraftfahrzeug später zurückgebracht als reserviert und bezahlt, werden für die erste Stunde oder einen Teil davon Naf 21,- (US$ 12.-) berechnet, und wird das Kraftfahrzeug noch später zurückgebracht, wird ein ganzer Tag berechnet. Ist das Kraftfahrzeug 8 Stunden nach Ablauf der Mietzeit nicht zurück, wird bei den Behörden Anzeige erstattet.

Ist vereinbart, dass der Vermieter den Mieter nach Abgabe des Fahrzeugs wegbringt, hat sich der Mieter genau an die vereinbarte Zeit zu halten, wie sie im Mietvertrag angegeben ist. Wird das Fahrzeug früher oder später zurückgebracht, ist der Vermieter nicht verpflichtet, den Mieter wegzubringen, und hat der Mieter selbst für Beförderung zu sorgen.

12. Nichtlieferung, Zurückholen oder Zurückfordern

Der Vermieter hat jederzeit das Recht, das Kraftfahrzeug ohne Inverzugsetzung (ingebrekestelling) oder gerichtliches Eingreifen zurückzufordern oder abzuholen. Erfolgt diese Rückforderung wegen der unter „Ausschlüsse“ genannten Umstände, werden Kosten berechnet. Der Mieter hat alles zu tun, damit der Vermieter unverzüglich über das Kraftfahrzeug und die Schlüssel verfügen kann. Der Mieter erteilt dem Vermieter schon jetzt für dann die Erlaubnis, die Grundstücke oder Gebäude zu betreten, auf denen sich das Kraftfahrzeug befindet oder die erforderlich sind, um das Kraftfahrzeug zurückzufordern. Der Vermieter hat keine Lieferpflicht.

Ist das Weiterfahren mit dem gemieteten Fahrzeug infolge eines Defekts am Fahrzeug unmöglich, hat der Mieter nur dann Anspruch auf Ersatzbeförderung, wenn im Unternehmen ein anderes Fahrzeug verfügbar ist. Andere Kosten oder (Folge-)Schäden werden nicht erstattet. In allen anderen Fällen, in denen das Weiterfahren unmöglich ist, hat der Mieter keinen Anspruch auf Ersatzbeförderung und es erfolgt eine Rückerstattung.
Für Schäden an der Ladung, gleich wie entstanden, haftet der Vermieter niemals. Vom Mieter, auch wenn dieser eine natürliche Person ist, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt, wird erwartet, dass er für seinen möglichen Schaden eine eigene Versicherung abschließt.
Der Mieter hat Anspruch auf Ersatzbeförderung (falls verfügbar) oder auf Rückerstattung der bereits gezahlten Miete, wenn der Mieter bei einem Zusammenstoß nicht für schuldig befunden wurde.

13. Rechtliches

Das Kraftfahrzeug ist gemäß den geltenden Gesetzen, Verordnungen oder Anweisungen der Behörden zu führen. Bei Verstößen gehen die Kosten und Folgen zulasten des Mieters.Sowohl der Mieter als auch die Fahrer des Kraftfahrzeugs haften alle gesamtschuldnerisch. Etwaige Inkassokosten und gesetzliche Zinsen (2% pro Monat) gehen zulasten des Mieters.Die gesamte Entscheidungsbefugnis liegt beim Vermieter. Im Streitfall wird das Gericht erster Instanz der Niederländischen Antillen als zuständiges Gericht bestimmt.